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Der Härtefall ist eine ins Ermessen der Behörde gestellte Qualifizierung eines Regelfalles. Natürlich existieren anerkannte Härtefälle, die z. B. durch Gerichtsurteile oder die durch eine ständige Behördenpraxis als solche anerkannt sind.

Ein Härtefall ist fast immer ein Grund dafür, eine besondere, zusätzliche Leistung beantragen zu können. Z. B. bei einer schweren Erkrankung die Erstattung von speziellen Medikamenten. Die Frage, ob ein Härtefall vorliegt kann also in die Entscheidung der Behörde gestellt werden. Ein Härtefall muss begründet werden. Diese Begründung ist der Behörde einzureichen. Die Entscheidung kann dann ihr überlassen werden.

Es gibt regelmäßig Härtefallkomissionen, die über das Bestehen eines Härtefalls entscheiden. Die aktuelle Besetzung ist jeweils im Bundesland von den Hilfsorganisationen zu erfragen.

Listen mit den erforderlichen Adressen hält z. B. GLADT e V bereit.

Wie schon weiter oben betont, kann hier der direkte Draht zur Heimleitung helfen. Sie kann andere Unterbringungsmöglichkeiten im selben Heim (z. B. Einzelzimmer) oder in anderen Heimen verfügen.

Der wichtigste Antrag, der sofort nach Ankunft zu stellen ist, ist der Asylantrag beim BAMF (Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge). Alle weiteren Anträge und Berechtigungen bauen auf diesem Antrag auf. Dieser berechtigt zu bestimmten Leistungen und lässt das Verfahren überhaupt erst beginnen. Ohne den Antrag gilt der Aufenthalt als illegal, mit allen möglichen Konsequenzen wie Ausweisung und Abschiebung.

Wer aus einem sogenannten herkunftssicheren Staat stammt, kann kein Asyl beantragen. Die einzige Ausnahme kann sich ergeben, gerade für LSBTIQ Menschen, wenn das Land zwar herkunftssicher ist, aber sexuelle Orientierungen verfolgt. Beispiel: In Serbien hatten lange Zeit homosexuelle Menschen ein massives Problem, sowohl in der Bevölkerung als auch mit staatlichen Stellen, die teils gewalttätig übergriffig wurden. Übergriffe und Verfolgung fanden statt, aber die Lage scheint sich zu bessern, was Ausnahmen unwahrscheinlicher macht.

HIV und Aids können ein Abschiebungshindernis sein.

Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ist bei Krankheiten ein Abschiebungsverbot zu bejahen, wenn sich die vorhandene Erkrankung des Asylsuchenden „aufgrund zielstaatsbezogener Umstände“ – also sind in dem Land die Medikamente überhaupt erhältlich, kann die Therapie dort verschrieben werden etc. in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr der_des Asylsuchenden droht.

Nachfluchttatbestände sind unbeachtlich. Darunter versteht man Sachverhalte und Ereignisse, die eingetreten sind, nachdem der_die Asylsuchende sein_ihr Herkunftsland verlassen hat. Sie werden nur anerkannt, wenn sie Ausdruck und Fortsetzung einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung oder Ausrichtung sind.

Das kann zu Problemen führen, wenn LSBTIQ –Personen erst in Deutschland ihr Coming Out erleben und deshalb Angst vor Verfolgung haben, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Man kann dem BAMF gegenüber vertreten, dass das späte Coming out kein „selbstgeschaffener“ Nachfluchtgrund ist, sondern Folge einer Persönlichkeitseigenschaft, die schon immer vorhanden war und die wegen der Diskriminierung und Verfolgung im Heimatland „unbewusst“ unterdrückt bzw. nicht zugelassen worden ist. Solche Sachverhalte sind Ausdruck einer bereits im Herkunftsland bestehenden Ausrichtung und deshalb asylrelevant.

Es wird unter Psycholog_innen und Sexualwissenschaftler_innen gängigerweise zwischen sog. „innerem und äußerem“ Coming ut unterschieden, wobei man unter „innerem Coming out“ das sich selbst eingestehen der sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität versteht. Dass Diskriminierungs- und Verfolgungsangst das innere Coming out erschweren, lässt sich durch diverse Studien belegen.

http://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs2015/DJI_Broschuere_ComingOut.pdf

Folgende Punkte sind bei der Prüfung von LSBTIQ Zugehörigkeit als Asylgrund relevant:

a. Schlüssiger Sachvortrag

Die Glaubhaftmachung der behaupteten Verfolgung setzt einen sog. „schlüssigen Sachvortrag“ voraus, d.h. der Asylbewerber muss unter Angaben genauer Einzelheiten einen nach Ansicht des BAMF in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich „bei Wahrunterstellung und verständiger Würdigung“ – das heißt Ermessen der Beamten – die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt.

b. Art und Schwere der im Herkunftsland drohenden Verfolgungsmaßnahmen.

c. Vorliegen einer bestimmten sexuellen Ausrichtung bzw. geschlechtlichen Identität der_des Antragsteller_in oder Unterstellung dieser durch die Verfolger.

d. Individuelle Betroffenheit des_der Antragsteller_in als Person mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung bzw. geschlechtlichen Identität.

e. Die Gefahr muss zielgerichtet wegen der sexuellen Ausrichtung bzw. geschlechtlichen Identität drohen.

f. Rückkehrprognose.

Es ist eine doppelte Prognose erforderlich:

Wie wird sich der Antragsteller unter Berücksichtigung seiner sexuellen Identität bzw. geschlechtlichen Identität im Fall einer Rückkehr in sein Herkunftsland verhalten?

Wie werden Behörden oder andere Akteure auf dieses Verhalten voraussichtlich reagieren?

Bei glaubhafter Vorverfolgung gilt die Regelvermutung mit der Folge, dass bei unveränderten Verhältnissen im Herkunftsland grundsätzlich von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit erneuter Verfolgung auszugehen und Geflüchtetenschutz festzustellen ist.

Bei fehlender Vorverfolgung ist zu ermitteln, ob die sexuelle Orientierung zwischenzeitlich im Herkunftsland bekannt geworden ist. Ist danach die Gefahr einer Verfolgung wahrscheinlich, ist Geflüchtetenschutz festzustellen.

Bei fehlender Vorverfolgung und Unkenntnis der Umgebungsgesellschaft im Herkunftsland ist zu prognostizieren, „ob sich der Antragsteller bei Rückkehr in einer das Verfolgungsrisiko auslösenden Art verhalten oder betätigen wird“, d. h. wird der Mensch im eigenen Land durch seine Sexualität bzw. geschlechtlichen Identität so auffallen, das er verfolgt wird?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1988 unter der Geltung des alten Asylrechts Homosexuelle aus dem Iran als politisch Verfolgte anerkannt.

Seit Urteil des EuGH vom 07.11.2013 geht das so weit: „Bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Geflüchteteneigenschaft können die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine LSBTIQ–Eigenschaft in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.“

LSBTIQ-Personen, können demgemäß in Deutschland Asyl erhalten, wenn sie in ihrem Heimatland wegen ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität (Richtlinie 2011/95/EU) verfolgt werden und die Gefahr droht, dass sie an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden. Da gegen Homosexuelle in vielen Ländern entsprechend gesetzliche Regelungen gegen sie vorhanden sind, lässt sich Verfolgung aufgrund von Homosexualität wohl am relativ leichtesten nachweisen, im Vergleich z.B. gegenüber Transgeschlechtlichkeit. [Macht es generell Sinn, diese Aussage hier zu machen?? Sie stimmt zwar, aber ist das hilfreich?]

Die Verfolgungshandlungen müssen so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.

Beschimpfungen, Schmähungen und unsubstantiierte Drohungen sowie die Vermittlung eines Gefühls des Unerwünschtseins reichen dagegen als Verfolgungshandlungen nicht aus.

ACHTUNG: Wenn Asylsuchende als „Asylberechtigte“, als „Gefelüchtete“ oder als „subsidiär Schutzberechtigte“ anerkannt worden sind und ihre Partner_innen noch im Herkunftsland leben, können die Partner_innen binnen drei Monaten bei der deutschen Auslandsvertretung die Erteilung eines Visums zur Eingehung der Lebenspartnerschaft mit dem_der Asylsuchenden beantragen – siehe bereits oben unter I. 1.

Verfolgung wird nur als solche anerkannt, wenn diese aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.

Die Verletzungshandlungen können auch in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen – also viele Maßnahmen zusammen sind auch ein Bild einer Verfolgung, wenn jede einzelne vielleicht noch nicht ausreicht – einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte bestehen.

In Betracht kommen insbesondere (vgl. § 3a Abs. 2 AsylG):

a. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt

b. gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,

c. eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,

d. die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung.

Der EuGH hat deshalb in seinem Urteil vom 07.11.2013 darauf hingewiesen, dass der bloße Umstand, dass z. B. homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung darstellt. Dagegen ist eine Freiheitsstrafe, mit der homosexuelle Handlungen bedroht sind und die im Herkunftsland tatsächlich verhängt wird, als unverhältnismäßige oder diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar. Es ist also die Ahndung und nicht nur das Gesetz, dass den Ausschlag gibt.

Wer aufgrund seiner Homosexualität Asyl beantragt, muss mit Nachfragen durch das BAMF rechnen. Allerdings hat der_die Antragssteller_in weiterhin das Recht auf Privatsphäre. Auch die Menschenwürde müsse respektiert werden, so der Europäische Gerichtshof (AZ: C-148/13 bis C-150/13). Nach Einzelheiten zu sexuellen Praktiken darf nicht gefragt werden, Videobeweise sind ebenfalls unzulässig, auch nicht wenn der_die Asylbewerber_in sie freiwillig vorlegt.

Weiterhin mahnte der EuGH eine „sorgsame und vorurteilsfreie Prüfung“ an, entsprechend darf die Erzählung des_der Asylbewerber_in nicht als unglaubwürdig eingestuft werden, nur weil Klischees nicht erfüllt werden.

Die Verfolgung kann vom Staat ausgehen, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat oder die dort herrschenden Parteien und Organisationen einschließlich der internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.

Das BAMF bewertet, ob die Furcht eines Asylsuchenden vor Verfolgung begründet ist. Für diese Prüfung ist es unerheblich, ob er_sie tatsächlich die Merkmale aufweist / der Gruppe angehört, aufgrund deren Zugehörigkeit er_sie verfolgt wird sofern ihm_ihr diese Merkmale oder Zugehörigkeit von seinen Verfolgern zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG).

Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine bestimmte soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG).

Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 07.11.2013 entschieden (C-199/12 bis C-201/12, Rs. Minister voor Immigratie en Asiel), dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen (Ausnahme: strafbare Handlungen, z. B. Pädophilie), die Feststellung erlaubt, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind. [Anmerkung: Transgeschlechtlichkeit wird im Gesetzestext nicht erwähnt.]

Dasselbe gilt für sonstige Verfolgungshandlungen, die speziell Homosexuelle betreffen.

Wenn Asylbewerber_innen unverfolgt aus ihrem Herkunftsland ausgereist sind, werden sie als Geflüchtete nur anerkannt, wenn sie zu einer verfolgten Gruppe gehören.

Die Annahme einer „Gruppenverfolgung“ setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ der Verfolgung rechtfertigt.

Das bedeutet, dass die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter so groß sein muss, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Absolut geschützte Rechtsgüter sindLeben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Fortbewegungsfreiheit. Eigentum gehört dagegen nicht zu den asylrechtlich geschützten Rechtsgütern.

3. Einreise aus einem sicheren Drittstaat / Dublin Verfahren

Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat – also nicht der Staat, aus dem geflohen wurde, sondern der letzte Staat, der durchreist wurde, bevor man in Deutschland ankam – eingereist sind, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Sichere Drittstaaten sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz (in Anlage I zu § 26a AsylG bezeichneten Staaten).

Asylbewerber_innen können auf dem Landweg nur über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen (s. o.), da alle Staaten rund um Deutschland als sicher gelten. Es spielt keine Rolle, wenn unbekannt bleibt, über welchen Drittstaat die Asylbewerber_innen eingereist sind. Es reicht aus, wenn feststeht, dass sie auf dem Landweg eingereist sind.

Wenn Asylbewerber_innen auf dem Landweg in die Bundesrepublik einreisen wollen, wird ihnen die Einreise verweigert (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG). Wenn sie von den Grenzbehörden im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Einreise angetroffen werden, werden sie „zurückgeschoben“ (§ 18 Abs. 3 AsylG).

Ist der sichere Drittstaat bekannt, über den die Einreise erfolgt ist, werden die Asylsuchende sofort dorthin abgeschoben. Ist nicht bekannt, über welchen sicheren Drittstaat die Asylbewerber_innen eingereist sind, können sie in keinen Drittstaat zurückgeschoben werden.

Um dies zu vermeiden, vernichten viele Asylsuchende nach der Einreise ihre Reise- und Ausweisdokumente.

Die Asylsuchenden dürfen in solchen Fällen auch nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, wenn dort ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer „Rasse, Religion, Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ bedroht ist. Sie werden dann als Geflüchtete im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt (nach § 60 Abs. 1 AufenthG, sogenanntes kleines Asyl).

Über diesen Abschiebeschutz entscheidet ebenfalls das BAMF.

Asylanträge von Asylsuchenden aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (Art. 16a Abs. 3 GG, § 29a AsylG). Als sichere Herkungsstaaten gelten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die im Gesetz genannten Staaten (in der Anlage2 zu § 29a AsylG). Das sind derzeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien – ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien (Stand 01.08.2016). Hier ist mit Änderungen zu rechnen, z. B. einer deutlichen Anhebung der sicheren Herkunftsländer, wie bereits jetzt diskutiert und beschlossen.

Asylbewerber_innen aus sicheren Herkunftsstaaten sind gesetzlich verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF über ihren Asylantrag in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 47 Abs. 1a AsylG).

Ihnen darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung/Lohnarbeit nicht erlaubt werden (§ 61 Abs. 2 AsylG).

Über Asylanträge von Asylbewerber_innen, die auf dem Luftweg einreisen und aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, wird im Schnellverfahren auf dem Flughafengelände entschieden (§ 18a AsylG).

Bei Asylanträgen von Asylbewerber_innen aus sicheren Herkunftsstaaten nimmt das BAMF an, dass nicht politisch verfolgt wird. Daher müssen sie entsprechend Tatsachen und Beweismittel vorbringen, die die Annahme begründen, dass ihnen in ihrem Herkunftsstaat politische Verfolgung droht (Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG, § 29a Abs. 1 AsylG).

Zur Zeit des Schreibens, Ende November 2015, sind die wesentlichen Diskussionen auf Nebenschauplätze konzentriert. Tatsächlich bewegen sich die politischen Entscheidungsströme hier sehr schnell. Insbesondere die Umfirmierung von Ländern in sichere Herkunftsstaaten kann zu einer völlig neuen Bewertung der Lage für Asylbewerber führen. Die sog. Asylpakete I und II Gesetze sind restriktiv, es ist eher mit einer Verschärfung, denn mit einer Ausweitung des Geflüchteten Schutzes zu rechnen. Demnach ist die politische Lage aufmerksam zu beobachten.

Diskutiert werden derzeit (Dezember 2015):

Schnellverfahren in besonderen Aufnahmezentren, erschwerte Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte, Abschiebung von Traumatisierten und Erkrankten. ProAsyl nennt diesen Gesetzesentwurf das zweite „Asylpaket“.

ProAsyl schreibt dazu auf der eigenen Webseite (es folgt ein Zitat):

Asylentscheid in nur einer Woche

Statt fairer Asylverfahren drohen vielen Schutzsuchenden künftig Schnellverfahren in besonderen Aufnahmezentren (BAE). Zwei solcher Aufnahmezentren, im bayerischen Manching und Bamberg, sind bislang eigens für Balkan-Geflüchtete in Betrieb: Asylgesuche werden dort innerhalb weniger Tage in einem Schnellverfahren abgefertigt, ein Schutzanspruch aufgrund des Herkunftslandes vorab pauschal angezweifelt.  Nach einem ähnlichen Vorbild sollen drei weitere Zentren entstehen, die künftig aber eine weitaus größere Gruppe an Schutzsuchenden abwickeln sollen. Über ihr Asylgesuch entscheidet das BAMF in nur einer Woche. Für Traumatisierte ist dies beispielsweise viel zu kurz. Sie benötigen viel mehr Zeit als eine Woche um stabil genug für eine Anhörung zu sein.

Asylverfahren ohne Beratung

Rechtlich beraten werden Asylsuchende vor ihrer Anhörung nicht, in den Aufnahmezentren ist keine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen. Das steht ihnen aber zu: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Flughafenverfahren von 1996 klargestellt, dass die Schutzsuchenden bei beschleunigten Sonderverfahren Anspruch auf eine kostenlose asylrechtliche Beratung und gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung haben müssen. Es ist vollkommen unklar, wie diese Beratung in den BAE fernab der Städte und Ballungszentren gewährleistet werden soll. Da die AntragstellerInnen in dieser Zeit zusätzlich anstelle von Geld- nur Sachleistungen beziehen, können sie die Kosten für einen Anwalt gar nicht tragen.

Viele Flüchtlinge potentiell betroffen

Die Kriterien, wer das Schnellverfahren in den BAE durchlaufen muss, sind nach dem geplanten neuen §30a AsylG breit gefächert. Sie können so ausgelegt werden, dass sie nahezu jeden Flüchtling betreffen. Beispiel Reisedokumente: Wer mutwillig seinen Pass beseitigt oder dies von den Behörden unterstellt bekommt, muss ins Schnellverfahren. Ignoriert wird, dass der überwiegende Teil der Schutzsuchenden schlicht gezwungen ist, ohne Reisedokumente nach Deutschland zu kommen, weil ihnen die Verfolgerstaaten keine Dokumente ausstellen.

Strenge Residenzpflicht und Aussetzung des Asylverfahrens

Auch Folgeanträge sollen im Schnellverfahren abgewickelt werden. In der Praxis kann dies Menschen treffen, die nach jahrelanger Integration in Deutschland in die Aufnahmezentren verbracht werden um dort erneut einen Asylantrag zu stellen, weil sich die Situation in ihren Herkunftsländern verändert hat. Der Aufenthalt in diesen Zentren ist während des Schnellverfahrens Pflicht. Wer in dieser Zeit beispielsweise seine Freunde oder Bekannte in der nächsten Ortschaft besucht, riskiert die Einstellung seines Asylverfahrens. Eine völlig unverhältnismäßige Sanktion. Schafft der Betroffene es nicht, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen – weil er beispielsweise keine Beratung erhält – droht im schlimmsten Falle die Abschiebung in den Verfolgerstaat.

Therapien im Zielland oft unerreichbar

Der neue Gesetzentwurf regelt auch Abschiebungen bei Krankheitsfällen. Nur wenn der Betroffene lebensgefährlich oder schwerwiegend erkrankt ist, ist seine Abschiebung nicht erlaubt. Bei Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) soll laut Gesetzesbegründung künftig auch dann abgeschoben werden, wenn beispielsweise eine „medikamentöse Behandlung“ möglich ist. Dass PTBS eine schwerwiegende Krankheit ist, bei der eine rein medikamentöse Behandlung gar nicht vorgesehen ist, wird verkannt. Generell – also bei allen denkbaren Krankheiten – soll künftig auch dann abgeschoben werden, wenn eine Therapie im Zielstaat der Abschiebung existiert, ungeachtet der Frage, ob sie für den Betroffenen erreichbar ist. Laut Gesetzentwurf liege eine „ausreichende medizinische Versorgung“ auch dann vor, „wenn diese in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist“ (§ 60 Abs. 7 AufenthG). Abgeschobene Flüchtlinge werden jedoch oft nur mit wenig Geld in ihr Herkunftsland verbracht, die Möglichkeit in einen anderen Teil des Landes zu reisen, um medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen, sind finanziell und praktisch nicht möglich.

Misstrauenskultur gegenüber Ärzten

Nicht nur die Behandlungsmöglichkeit von Krankheiten im Herkunftsland kann jedoch gegen eine Abschiebung sprechen. Es gilt: Wird durch die Abschiebung selbst der Betroffene in  seiner Gesundheit schwerwiegend gefährdet, darf diese nicht vollzogen werden. In diesen Fällen sieht der Gesetzentwurf ebenfalls eine härtere Gangart vor. Den Betroffenen soll künftig die volle Beweislast treffen. Laut Gesetz gilt demnach die Vermutung, dass er gesund ist. Dann muss der Betroffene mit detaillierten Attesten nachweisen, warum eine Erkrankung gegen die Abschiebung spricht. Reicht er das Attest nicht unverzüglich ein, bleibt dieses unberücksichtigt. Im Klartext heißt dies: Im Zweifel wird abgeschoben. Insbesondere traumatisierte Menschen wird diese Vorgehensweise gefährden. Das von Ausländerbehörden gesäte Misstrauen gegen auf posttraumatische Belastungsstörungen spezialisierte Ärzte wird so ins Gesetz geschrieben. Der Gesetzgeber spielt mit dem Leben der Betroffenen.

Familientrennung auf Jahre

Das zweite Asylpaket trifft auch Familien von subsidiär Geschützten. Ihr Anspruch auf Familienzusammenführung wird für zwei Jahre ausgesetzt. In der Praxis können Familien so auf bis zu vier bis fünf Jahre auseinandergerissen werden. Bis zum positiven Asylentscheid kann beispielsweise ein Jahr vergehen. Darauf folgt die zweijährige Sperrfrist. Bis die Angehörigen einen Termin in der deutschen Botschaft bekommen, kann es ebenfalls bis zu einem Jahr dauern. Im Anschluss werden die Reisedokumente mehrere Monate lang geprüft. In dieser Zeit sind Familien von subsidiär Geschützten weiterhin Gefahren in den Verfolgerstaaten ausgesetzt. Viele Familienangehörige, auch Kinder, werden die Lebensgefahr der Flucht über die Ägäis und die Balkan-Route auf sich nehmen.

Beschlossen wurde als Gesetz Ende Oktober 2015 das „Asylpaket I“ mit folgenden Änderungen (es folgt ein Zitat, ProAsyl Webseite, Änderungen mit Kommentierungen zu den möglichen Auswirkungen).

Längerer Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen: Arbeitsverbot und Sachleistungen

Asylbewerber/innen sollen bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben (§ 47 Asylgesetz). Für die Dauer des Verbleibs wird auch die Residenzpflicht auf bis zu sechs Monate erhöht. Während sie in der Erstaufnahmeeinrichtung sind, dürfen sie nicht arbeiten. Neu ist zudem, dass das Existenzminimum als Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden soll, wobei dies den Bundesländern und Kommunen frei steht. Es ist zu erwarten, dass nicht in allen Bundesländern Sachleistungen ausgegeben werden, da es sich hierbei um einen hohen bürokratischen Aufwand handelt.

Neue „sichere Herkunftsstaaten“

Durch das Gesetz wurden Albanien, Kosovo und Montenegro als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Abschiebungen von Personen, die nicht als Geflüchtete anerkannt sind und aus diesen Staaten kommen, können jetzt schneller durchgeführt werden. Das Gesetz hat einen Spurwechsel vollzogen: Kommt ein/e Asylbewerber/in aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ wirkt sich dies nicht nur auf das Asylverfahren und die Abschiebung aus, sondern hat mittlerweile noch andere Folgewirkungen: So müssen Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens oder ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, d. h. wenn nötig, auch über sechs Monate hinaus. Falls ihr Antrag auf Asyl nach dem 31.08.2015 abgelehnt wurde, erhalten sie ein unbefristetes Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz).

Leistungskürzungen

Einer der Hauptkritikpunkte an dem Gesetz sind die neuen Möglichkeiten zur Leistungskürzung des soziokulturellen Existenzminimums und weiterer Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz. Neu sind Leistungseinschränkungen für Personen,

·         für die ein Ausreisetermin oder eine Ausreisemöglichkeit konkret feststeht, bspw. der Abschiebeflug konkret per Ticket gebucht wurde. Die Leistungen können einen Tag, nachdem der Ausreisetermin feststeht, gekürzt werden. Ausnahme: die Ausreise konnte aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krankheit) , nicht angetreten werden.

·         für diejenigen, bei denen eine Abschiebung aus von „ihnen selbst zu vertretenden Gründen“ nicht durchgeführt werden konnte, bspw. weil ihnen vorgeworfen wird, keine Identitätsdokumente vorgelegt zu haben. Nach Schätzungen von PRO ASYL trifft dies auf den überwiegenden Teil der Geduldeten zu. Folge kann also sein, dass nahezu alle Geduldeten künftig eine ca. um 40 % gekürzte Leistung erhalten, da das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr gewährt wird. Dies ist ganz offensichtlich nicht mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 18. Juli 2012 vereinbar.

·         für jene Asylsuchenden, die über das Hot-Spot Verteilungssystem auf einen anderen EU-Mitgliedstaat umverteilt wurden, aber diesen verlassen haben und in Deutschland eingereist sind.

Abschiebungen ohne Ankündigung

Personen, die abgeschoben werden sollen, darf der Termin ihrer Abschiebung nicht mehr genannt werden (§ 59 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz). Sie müssen befürchten, jederzeit abgeschoben werden zu können.

Änderungen in der Beschäftigungsverordnung

Auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt hat sich einiges verändert. Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien können von 2016 bis 2020 Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilt werden. Jedoch: Sie müssen den Antrag auf Zustimmung zur Beschäftigung in der deutschen Auslandsvertretung in ihrem Herkunftsstaat stellen (§ 26 Beschäftigungsverordnung). Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn die Person in den letzten 24 Monaten vor der Antragsstellung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat. Dies gilt nicht für Antragsteller, „die nach dem 1. Januar 2015 und vor dem 24. Oktober 2015 einen Asylantrag gestellt haben, sich am 24. Oktober 2015 gestattet, mit einer Duldung oder als Ausreisepflichtige im Bundesgebiet aufgehalten haben und unverzüglich ausreisen.“

Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Ebenfalls beschlossen ist die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten (UMF). Mussten sie zuvor durch das Jugendamt am Ort ihrer Einreise in Obhut genommen werden, können sie jetzt bundesweit auf andere Kommunen verteilt werden. Bei der Verteilung soll ihr Kindeswohl berücksichtigt werden.

Das ist bis jetzt nicht abzusehen. Es muss damit gerechnet werden, das ähnlich wie Anfang der 90er Jahre, in denen eine große Zahl an Asylbewerbern kam, ein allmähliches Umschlagen der Stimmung in der Bevölkerung dazu führt (wie gerade in Schweden erfolgt), dass sich die Regierung zum Handeln verpflichtet sieht. Damals war es die SPD, die gegen ihre Überzeugungen nachgab und das Asylrecht als Grundrecht massiv mit einschränkte (s. o. I A.). Es ist also aufmerksam zu beobachten, ob Gesetzesvorhaben eingebracht werden, die wesentliche Änderungen bringen. Zur Zeit werden eher begleitende Maßnahmen diskutiert. Alle im Bundestag vertretenen Parteien versuchen derzeit die Aufnahmebereitschaft beizubehalten.

Im Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag mit grob vier möglichen Ergebnissen:

Ob der Antragsteller zum Asyl berechtigt (Teil A),
Geflüchtete_r ist (B),
subsidiärer Schutz besteht (C)
oder ob ein Abschiebungshindernis (D + E) besteht.

A. Asylberechtigter im Sinne des Grundgesetzes

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a Abs. 1 GG).

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (kurz: EMRK) sichergestellt ist.

Im Jahre 1993 wurde das Asylrecht im Grundgesetz eingeschränkt. Zu diesen Einschränkungen gehört insbesondere die Einführung der Drittstaatenregelung und das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten (s. weiter unten in der Broschüre: Kap I.2, I.3)

Eine Anerkennung als Asylberechtigter ist wegen dieser Einschränkungen eher selten, da lediglich Einreisen auf dem Luftwege, die zudem nicht aus einem sicheren Drittstaat erfolgen dürfen, zu einer Anerkennung als Asylberechtigter führen können (Die Bundesrepublik ist umgeben von sicheren Drittstaaten, eine Einreise aus Österreich führt im Regelfall zur Rückweisung nach Österreich z.B., so auch nachdem sog. „Dublin-Verfahren“ (http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/resources/basisinf_2_dublin_fin.pdf), das eine EU weite Regelung für den Umgang mit Flüchtlingen und Asyl Bewerbern ist).

Was passiert danach?

Asylberechtigte erhalten für drei Jahre eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Nach drei Jahren erhalten sie eine Niederlassungserlaubnis (www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Theamen/Migration/Auslaenderrecht/04.html), sofern nicht die Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat entfallen ist (§§ 25 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 3 AufenthG).

B. Anerkennung als Geflüchtete_r (§§ 3 Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 1 AufenthG)

Der Bundestag hat inzwischen den völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention (http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf) wörtlich in das nationale Recht übernommen ( § 3 Abs. 1 AsylG und § 60 Abs. 1 AufenthG).

Geflüchtete_r ist eine Person im Sinne des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wenn sie_er sich:

„aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (dazu gehören auch sexuelle Orientierungen) außerhalb seines Herkunftslandes befindet.“

Wenn ein_e Asylbewerber_in wegen ihrer_seiner Einreise über einen sicheren Drittstaat nicht als Asylberechtigte_r anerkannt und sie_er auch nicht in einen Drittstaat abgeschoben werden kann, wird ihr_ihm Flüchtlingsschutz zuerkannt (nach § 3 Abs. 1 AsylG, § 60 Abs. 1 AufenthG), wenn ihr_ihm in ihrem_seinem Heimatland Verfolgung droht (im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention). Sie_Er darf dann nicht in ihren_seinen Heimatstaat abgeschoben werden.

Asylbewerber_innen die als Geflüchtete anerkannt werden erhalten für drei Jahre eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Nach drei Jahren erhalten sie eine Niederlassungserlaubnis, sofern nicht die Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat entfallen ist.

C. Ob subsidiärer Schutz zuzuerkennen ist

Wem die die Anerkennung als Asylberechtigte_r oder Geflüchtete_r nicht zugesprochen wird, aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass sie_ihm bei einer Rückkehr in ihr_sein Herkunftsland ein „ernsthafter Schaden“ droht, hat Anspruch auf subsidiären Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylG).

Folgende Angaben werden als „ernsthafter Schaden“ eingestuft:

1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Für subsidiär Schutzberechtigte wird die Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristet, eine Arbeitserlaubnis wird nicht erteilt (§§ 25 Abs. 2, 26 Abs. 1 und 3 AufenthG).

D. Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Eine Asylbewerber_in darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist (§ 60 Abs. 5 AufenthG).

Bei Eingriffen in den Kernbereich der speziellen Konventionsgarantien – wie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK – ist eine Abschiebung allerdings nur in extremen Fällen unzulässig, wenn nämlich die drohenden Beeinträchtigungen vergleichbar sind mit einer menschenunwürdigen Behandlung – d.h. es droht „ernsthafter Schaden“ -, die zu einem Abschiebungsverbot führt. (vgl. § 60 Abs. 2 AufenthG)

E. Abschiebungsschutz

Ein Abschiebungsverbot ist zu gewähren, wenn bei Rückkehr in den Zielstaat eine erhebliche individuelle Gefahr oder extreme allgemeine Gefahr droht. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung infolge fehlender oder nicht ausreichender Behandlung im Zielstaat droht, z. B. auch bei HIV und AIDS (nach § 60 Abs. 7 AufenthG).

ACHTUNG: Wenn Geflüchtete als „Asylberechtigte“, als „Flüchtlinge“ oder als „subsidiär Schutzberechtigte“ anerkannt worden sind und ihre Partner noch im Herkunftstland lebt, können die Partner binnen drei Monaten bei der deutschen Auslandsvertretung die Erteilung eines Visums zur Eingehung der Lebenspartnerschaft beantragen. (https://www.lsvd.de/bund/fachtagung/ag4.html)

Der grobe Ablauf des Verfahrens ist in allen Fällen wie folgt:

a. Erstmalige Äußerung des Asylgesuchs/-begehrens innerhalb des Bundesgebiets. In Berlin wird der Antrag beim LaGeSo (https://www.berlin.de/lageso/) gestellt.

z.B. bei den Grenzbehörden, Ausländerbehörden, Sicherheitsbehörden, Aufnahmeeinrichtungen

b. „Erstverteilung der Asylbegehrenden“ (EASY) auf die Bundesländer – Die_der Asylbewerber_in bekommt entweder einen Platz in einer Unterkunft bzw. Aufnahemienrichtung in Berlin oder muss in ein anderes Bundesland, wo das Verfahren weitergeführt wird, ziehen.

c. Meldung in der nach EASY zuständigen Aufnahmeeinrichtung

d. Persönliche Asylantragstellung bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes

e. Prüfung Dublinverfahren (welches Land ist zuständig)

f. Weitere Prüfung des Antrags im nationalen Asylverfahren bei Zuständigkeit Deutschlands

g. Anhörung des Asylantragstellers – Bei der Anhörung wird geprüft ob Status A, B, C, D oder E besteht.